Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) der "Happy Break Handels- Vertriebs- und Vermietungsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt)" (nachfolgend "Verkäufer" genannt), gelten für sämtliche Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde" genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem Online-Shop angebotenen Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
Die Darstellung der Waren in unserem Shop stellt ein rechtlich bindendes Angebot unsererseits zum Abschluss eines Vertrages dar. Sie können dieses Angebot annehmen, indem Sie die gewünschten Waren auswählen, in den Warenkorb legen, den Bestellprozess durchlaufen und den Button, der den Bestellprozess abschließt, anklicken.
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
4. Lieferbedingungen
Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn nichts anderes vereinbart ist.
Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu entnehmen.
Die Lieferfristen sind der Webseite des Anbieters zu entnehmen. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Anbieter auf der jeweiligen Produktseite hin. Der Beginn der vom Anbieter angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung.
Werden Waren per Spedition geliefert, so erfolgt – sofern nichts anderes vereinbart ist - die Lieferung "frei Bordsteinkante", das heißt bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante.
Das eigenständige Abholen der Ware ist nicht möglich.
5. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Auf Rechnung
Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung erhalten Sie nach Abschluss Ihrer Bestellung eine Rechnung per E-Mail und zusätzlich im Paket mit Ihrer Ware. Diese Rechnung ist innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge zu begleichen. Bitte beachten Sie, dass wir uns vorbehalten, im Einzelfall oder bei negativer Bonitätsprüfung diese Zahlungsart nicht anzubieten. Bei Verzug der Zahlung gelten die gesetzlichen Regelungen.
SEPA Transfer
Wenn Sie die Zahlungsart Vorkasse wählen, erhalten Sie nach Abschluss Ihrer Bestellung eine Bestätigungs-E-Mail mit den notwendigen Bankdaten zur Überweisung des Gesamtbetrags. Bitte überweisen Sie den Betrag auf das angegebene Konto und geben Sie als Verwendungszweck Ihre Bestellnummer an. Ihre Bestellung wird erst nach vollständigem Zahlungseingang auf unserem Konto bearbeitet und versandt. Bitte beachten Sie, dass Überweisungen je nach Bank zwischen 1-3 Werktage dauern können. Sollten wir nach 7 Tagen keinen Zahlungseingang feststellen können, müssen wir Ihre Bestellung leider stornieren.
6. Widerrufsrecht
Ihnen steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu.
7. Eigentumsvorbehalt
Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
Für Unternehmer gilt: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
8. Transportschäden
Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Nichtbefolgung hat keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden.
9. Gewährleistung und Garantien
Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.
Neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln können gegebenenfalls von uns gegebene Garantien für bestimmte Waren oder von Herstellern bestimmter Waren eingeräumte Herstellergarantien bestehen. Einzelheiten zum Umfang derartiger Garantien ergeben sich aus der jeweiligen Garantieerklärung.
10. Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Europäische OS-Plattform zur außergerichtlichen Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern eingerichtet. Diese ist erreichbar unter:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Der Anbieter nimmt an einem solchen Schlichtungsverfahren teil.Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet [email protected].
11. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht am Sitz des Anbieters zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat. Der Sitz des Anbieters ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen.